Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bayerischen Staatsbibliothek für eBooks on Demand (EOD)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bayerischen Staatsbibliothek (im Folgenden BSB) und dem Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung eines eBooks. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die BSB zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Wenn der Kunde eine Bestellung bei der BSB aufgibt, schickt die BSB dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei der BSB bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch die BSB dar, sondern informiert den Kunden darüber, dass seine Bestellung bei der BSB eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die BSB dem Kunden per E-Mail bestätigt, dass die BSB das bestellte eBook liefern kann. Diese Bestätigung ist u.a. abhängig von der Verfügbarkeit des Buches und davon, ob der physische Zustand des Buches eine Digitalisierung erlaubt und keine Urheber-/Werknutzungsrechte verletzt werden.
3. Der Kunde wird innerhalb angemessener Frist verständigt, wenn eine Lieferung nicht möglich ist.
4. In den Fällen, in denen der Preis für das eBook noch nicht feststeht, erstellt die BSB einen Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag ist unverbindlich und unentgeltlich.
5. Eine Bestellung durch Minderjährige bedarf der schriftlichen Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Andernfalls kommt der Vertrag nicht zustande.
6. Die Bestelldaten werden von der BSB gespeichert und dem Kunden nebst rechtswirksam einbezogenen AGBs per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Nutzung des eBooks

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde mit der Überlassung des eBooks das zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht zur Nutzung des eBooks für wissenschaftliche und sonstige private, nicht-kommerzielle Zwecke auf einer beliebigen, vom Kunden bereitzustellenden Hardware. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde ist nicht berechtigt, das eBook Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen (z.B. im Intranet oder Internet) – weder entgeltlich noch unentgeltlich.

§ 4 Ausschluss des Widerrufs

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Widerrufsrecht besteht:

1. Soweit der Kunde das eBook per Download durch einen dafür von der BSB an den Kunden übersandten Link erhält, besteht kein Widerrufsrecht, da das so zur Verfügung gestellte eBook seiner Beschaffenheit nach nicht zur Rückgabe geeignet ist.
2. Soweit die eBooks auf Datenträger (CD-ROM, DVD) an den Kunden geliefert werden, besteht kein Widerrufsrecht, da die Datenträger unversiegelt geliefert werden.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung eines eBooks erfolgt erst nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrags.
2. Dem Kunden stehen folgende Liefermöglichkeiten zur Verfügung:
   
   1. Lieferung per Download: Hierbei sendet die BSB dem Kunden an eine von ihm genannte E-Mail-Adresse einen Download-Link. Über diesen Link steht das eBook 60 Tage zum Download zur Verfügung.
   2. Lieferung auf CD-ROM/DVD: Hierbei wird das eBook auf einem Datenträger an die vom Kunden genannte Lieferanschrift versandt.
3. Die BSB bemüht sich, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung an den Kunden zu liefern. Diese Fristangabe ist jedoch unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.
4. Sollte die BSB ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten eBooks nicht in der Lage sein, etwa weil ein Vertragspartner der BSB seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, ist die BSB dem Kunden gegenüber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird zurückerstattet. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

1. Der angebotene Preis ist bindend. Bei Lieferung auf Datenträger versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 10,00 Euro für das Inland bzw. in Höhe von 12,00 Euro für das Ausland.
2. Der Rechnungsbetrag ist fällig nach Zugang der Bestätigung der BSB, dass sie das eBook liefern kann.
3. Der Kunde kann den Rechnungsbetrag online
   • per Kreditkarte oder
   • per Paypal bezahlen.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die BSB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die BSB anerkannt wurden. Ein Recht zur Zurückbehaltung kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei der Lieferung des eBooks auf Datenträger durch Versand mit der Übergabe des Datenträgers an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
2. Beim Download geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

§ 9 Gewährleistung

1. Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die BSB ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden ohne erhebliche Nachteile ist.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz geltend machen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wird Schadensersatz geltend gemacht, so gelten die Haftungsbeschränkungen des § 8.
3. Der Kunde hat der BSB offensichtliche Mängel innerhalb von 4 Wochen nach Empfang des eBooks schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
4. Die BSB übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die eBooks spezifischen Kundenerwartungen entsprechen oder der Kunde ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.
5. Da die automatisierte Texterkennung (OCR) als kostenfreie zusätzliche Leistung des eBooks geliefert wird, kann die BSB nicht garantieren, dass diese Leistung vollständig und fehlerfrei erbracht werden kann. Umfang und Qualität dieser Leistung sind insbesondere abhängig von der jeweiligen Vorlage (Buch), etwa der Schriftart, Sprache oder dem Alter der Vorlage. Kann die OCR-Leistung aus derartigen, auf der Vorlage beruhenden Gründen, nicht oder nicht mangelfrei oder vollständig erbracht werden, so stellt dies keinen Mangel dar, der zu Gewährleistungsansprüchen führt.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung des eBooks.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
2. Soweit höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder technisch nicht vorhersehbare Umstände eine zeitweilige Unterbrechung der Leistungen der BSB verursachen, z.B. eine Unterbrechung des Download-Links oder der Tracking-Page, besteht keine Haftung der BSB.
3. Die BSB haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit sie mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 11 Datenschutz

1. Informationen über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung der Bestellung eines eBooks und seiner Abrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten durch die BSB befinden sich in der Datenschutzerklärung, die unter http://books2ebooks.eu/de/bsb/de/impressum.html aufgerufen werden kann.
2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Die vorliegende Erstellung und Lieferung eine eBooks erfolgt im Rahmen des EU-Projekts Digitisation on Demand. Im Zusammenhang mit der Förderung des Projekts durch die EU ist die BSB gehalten, Kundenbefragungen zu ihrem Service durchzuführen. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einwilligung zur Befragung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung für die Zukunft zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.