AGB eBooks on Demand
Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden
D-01054 Dresden
Deutschland
Kontakt: Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden, Abteilung Deutsche Fotothek
T: +49 351 4677-192
F: +49 351 4677-721
E: jens.mittelbach (at) slub-dresden.de
W: http://www.slub-dresden.de
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (in Folge SLUB) und dem Kunden/der Kundin im Zusammenhang mit der Bestellung eines eBook on Demand gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Kunden/der Kundin erkennt SLUB grundsätzlich nicht an, ausgenommen, SLUB hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden/der Kundin stellt ein Angebot an SLUB zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn der Kunde/die Kundin eine Bestellung bei SLUB aufgibt, schickt SLUB dem Kunden/der Kundin eine E-Mail, das den Eingang seiner/ihrer Bestellung bei SLUB bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch SLUB dar, sondern informiert den Kunden/die Kundin darüber, dass seine/ihre Bestellung bei SLUB eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn SLUB dem Kunden/der Kundin per E-Mail bestätigt, dass SLUB das bestellte eBook versenden kann. Diese Bestätigung ist u.a. abhängig von der Verfügbarkeit des Buches und davon, dass der physische Zustand des Buches eine Digitalisierung erlaubt und keine Urheber-/Werknutzungsrechte verletzt werden.
Der Kunde/die Kundin wird innerhalb angemessener Frist verständigt, wenn eine Digitalisierung nicht möglich ist.
In den Fällen, in denen der Preis für die Digitalisierung noch nicht feststeht, erstellt SLUB einen Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag ist unverbindlich und unentgeltlich.
Eine Bestellung durch Minderjährige bedarf der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Andernfalls kommt der Vertrag nicht zustande.
§ 3 Nutzungsbedingungen/Verbot der Weitergabe an Dritte
Der Kunde/die Kundin erhält an den gelieferten Produkten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ein Nutzungsrecht für eigene Zwecke auf einer beliebigen vom Kunden/von der Kundin bereitzustellenden Hardware. Alle darüber hinausgehenden Nutzungen bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Der Kunde/Die Kundin ist ausschließlich berechtigt, die Produkte im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Er/Sie ist berechtigt, die Produkte für den ausschließlich persönlichen Gebrauch zu vervielfältigen. Er/Sie ist hingegen nicht berechtigt, die Produkte via Internet - unentgeltlich oder entgeltlich - zu veröffentlichen.
§ 4 Lieferung/Vorauszahlung
SLUB liefert erst aus, nachdem der Kunde/die Kundin das eBook bezahlt hat und die Zahlung bei der SLUB eingegangen ist.
Die Lieferung des eBooks per Download erfolgt in der Weise, dass dem Kunden/der Kundin auf die von ihm/ihr angegebene E-Mail Adresse ein Link zum Download zur Verfügung gestellt wird. Dieser Link ist für 60 Tage verfügbar.
Bei Bestellung einer CD-ROM oder DVD ergeht die Lieferung an die Lieferadresse, die bei der Bestellung angegeben wurde.
SLUB ist bemüht, innerhalb von 14 Tagen an den Kunden/die Kundin zu liefern - diese Frist ist jedoch unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Sollte SLUB ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten eBooks nicht in der Lage sein, etwa weil ein Vertragspartner von SLUB seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, ist SLUB dem Kunden/der Kundin gegenüber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde/die Kundin unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden/der Kundin bleiben unberührt.
§ 5 Ausschluss des Widerrufs
Lieferung eBook per Download:
Mit der Zusendung des Download-Links auf die vom Kunden/von der Kundin namhaft gemachten E-Mail-Anschrift gilt das digitalisierte Buch als zugestellt. SLUB hält den Link für 60 Tage abrufbar. Achtung: Eine Widerrufsmöglichkeit ist ausgeschlossen, da das von der SLUB gelieferte eBook aufgrund seiner Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet ist.
Lieferung eBook per CD-ROM oder DVD:
Die DVDs und CD-ROMs werden ohne Versiegelung geliefert, sodass eine Widerrufsmöglichkeit in diesen Fällen ebenfalls nicht gegeben ist.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Rechnungsbetrag ist nach der Bestätigung, dass das bestellte eBook versendet werden kann, fällig.
Der Kunde/Die Kundin kann entweder
- per Rechnung oder
- mittels Online-Bezahlsystem (Kreditkarte, Lastschriftverfahren) zahlen.
Beachte: SLUB liefert erst aus, nachdem der Rechnungsbetrag bei ihr eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden/der Kundin ist SLUB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.
§ 7 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden/der Kundin nur zu, wenn seine/ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der SLUB unbestritten sind, weiters bei Zahlungsunfähigkeit von SLUB oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden/der Kundin stehen.
§ 8 Haftung für Mängel
Ist die gelieferte Leistung mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung von allfälligen Gewährleistungsansprüchen des Kunden/der Kundin ist ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden/der Kundin - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen.
Die Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde/die Kundin gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde/die Kundin dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware (DVD, CD-ROM) innerhalb von 30 Tagen an SLUB auf Kosten von SLUB zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. SLUB behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
Beachte: SLUB übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die Produkte spezifischen Kundenerwartungen entsprechen oder der Kunde/die Kundin damit ein bestimmtes, von ihm/ihr verfolgtes Ziel, erreicht. Insbesondere die automatisierte Texterkennung (OCR) kann nicht vollständig garantiert werden und ist abhängig von dem einzelnen Buch, das digitalisiert wird (Schriftart, Sprache, Alter des Buches).
Durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder technisch nicht vorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechung der Dienstleistungen, zB des Download-Links oder der Tracking-Page, begründet keine Haftung der SLUB.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz von SLUB.
Stand: 21-08-2009
