§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 9 – Wienbibliothek im Rathaus (in Folge WBR) und dem Kunden/der Kundin im Zusammenhang mit der Bestellung eines eBooks on Demand gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bestimmungen des Kunden/der Kundin erkennt WBR grundsätzlich nicht an, ausgenommen, WBR hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die WBR zum Abschluss eines Vertrages dar.
Wenn der Kunde/die Kundin eine Bestellung bei der WBR aufgibt, schickt die WBR dem Kunden/der Kundin eine E-Mail, die den Eingang seiner/ihrer Bestellung bei der WBR bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch die WBR dar, sondern informiert den Kunden/die Kundin darüber, dass seine/ihre Bestellung bei der WBR eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die WBR dem Kunden/der Kundin per E-Mail bestätigt, dass die WBR das bestellte Digitalisat versenden kann. Diese Bestätigung ist u. a. abhängig von der Verfügbarkeit des Werkes und davon, dass der physische Zustand desselben eine Digitalisierung erlaubt und keine Urheber-/Werknutzungsrechte verletzt werden.
Der Kunde wird innerhalb angemessener Frist verständigt, wenn eine Lieferung nicht möglich ist.
In den Fällen, in denen der Preis für das eBook nicht feststeht, erstellt die WBR einen Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag ist unverbindlich und unentgeltlich.
§ 3 Nutzungsbedingungen/Verbot der Weitergabe an Dritte
Der Kunde/die Kundin erhält an den gelieferten Produkten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ein ausschließliches und unübertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke auf einer beliebigen vom Kunden/von der Kundin bereitzustellenden Hardware. Alle darüber hinausgehenden Nutzungen bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Der Kunde/Die Kundin ist ausschließlich berechtigt, die Produkte im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Er/Sie ist nicht berechtigt, die Produkte Dritten – unentgeltlich oder entgeltlich – zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Lieferung/Vorauszahlung
WBR liefert erst aus, nachdem der Kunde/die Kundin das eBook bezahlt hat und die Zahlung bei der WBR eingegangen ist.
Die Lieferung des eBooks per Download erfolgt in der Weise, dass dem Kunden/der Kundin auf die von ihm/ihr angegebene E-Mail Adresse ein Link zum Download zur Verfügung gestellt wird. Dieser Link ist für 60 Tage verfügbar.
Bei Bestellung einer CD-ROM oder DVD ergeht die Lieferung an die Lieferadresse, die bei der Bestellung angegeben wurde.
WBR ist bemüht, innerhalb von 14 Tagen an den Kunden/die Kundin zu liefern – diese Frist ist jedoch unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Ausschluss des Widerrufs
Lieferung eBook per Download:
Mit der Zusendung des Download-Links auf die vom Kunden/von der Kundin namhaft gemachten E-Mail-Anschrift gilt das digitalisierte Buch als zugestellt. WBR hält den Link für 60 Tage abrufbar. Achtung: Eine Widerrufsmöglichkeit ist ausgeschlossen, da das von der WBR gelieferte eBook aufgrund seiner Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet ist.
Lieferung eBook per CD-ROM oder DVD:
Die DVDs und CD-ROMs werden ohne Versiegelung geliefert, sodass eine Widerrufsmöglichkeit in diesen Fällen ebenfalls nicht gegeben ist.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Rechnungsbetrag ist nach der Bestätigung, dass das bestellte Produkt versendet werden kann, fällig.
Der Kunde/Die Kundin kann den Rechnungsbetrag auf zwei Wegen begleichen:
- Über die im Rahme des Services EOD - books2ebooks angebotenen Zahlungsmodalitäten (clickandbuy, Kreditkarte, etc.) oder
- Mit einem Benutzerausweis der WBR bar vor Ort.
§ 7 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden/der Kundin nur zu, wenn seine/ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der WBR unbestritten sind, weiters bei Zahlungsunfähigkeit der WBR oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden/der Kundin stehen.
§ 8 Haftung für Mängel
Ist die von der WBR erbrachte Leistung mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Ansprüche des Kunden/der Kundin – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen.
Die Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde/die Kundin gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde/die Kundin dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware (CD-ROM, DVD) innerhalb von 30 Tagen an die WBR auf Kosten der WBR zurückzusenden.
Beachte: WBR übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die Produkte spezifischen Kundenerwartungen entsprechen oder der Kunde/die Kundin damit ein bestimmtes, von ihm/ihr verfolgtes Ziel, erreicht. Insbesondere die automatisierte Texterkennung (OCR) kann nicht vollständig garantiert werden und ist abhängig von dem einzelnen Buch, das digitalisiert wird (Schriftart, Sprache, Alter des Buches).
Durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder technisch nicht vorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechung der Dienstleistungen, z.B. des Download-Links oder der Tracking-Page, begründet keine Haftung der WBR.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht.
§ 10 Gerichtsstand
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Stadt Wien, Wien 1., Rathaus, ausschließlich zuständig.
Stand: 06.08.2009
