AGB eBooks on Demand
Schweizerische Nationalbibliothek
Hallwylstrasse 15
CH-3003 Bern
Schweiz
Kontakt:
Infopersonal
Schweizerische Nationalbibliothek, Hallwylstrasse 15, CH-3003 Bern, Schweiz
T: +41 (0) 58 / 462 89 35
F: +41 (0) 58 / 462 84 08
E: info (at) nb.admin.ch
§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Anfertigung von Digitalisaten (nachfolgend: eBook) von Publikationen durch die Schweizerische Nationalbibliothek (nachfolgend: NB) im Auftrag ihrer Kunden.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der NB und dem Kunden/der Kundin im Zusammenhang mit der Bestellung eines eBook on Demand gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Kunden/der Kundin erkennt die NB grundsätzlich nicht an, es sei denn, die NB hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden/der Kundin stellt ein Angebot an die NB zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn der Kunde/die Kundin eine Bestellung bei der NB aufgibt, schickt die NB dem Kunden/der Kundin eine E-Mail, das den Eingang seiner/ihrer Bestellung bei der NB bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch die NB dar, sondern informiert den Kunden/die Kundin darüber, dass seine/ihre Bestellung bei der NB eingegangen ist.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die NB dem Kunden/der Kundin per E-Mail bestätigt, dass die NB das bestellte eBook versenden kann. Diese Bestätigung ist u.a. abhängig von der Verfügbarkeit der Publikation und davon, ob der physische Zustand der Publikation eine Digitalisierung erlaubt und keine Urheberrechte verletzt werden.
Der Kunde/die Kundin wird innerhalb angemessener Frist verständigt, wenn eine Digitalisierung nicht möglich ist.
In den Fällen, in denen der Preis für die Digitalisierung noch nicht feststeht, erstellt die NB einen Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag ist unverbindlich und unentgeltlich.
Eine Bestellung durch Minderjährige bedarf der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Andernfalls kommt der Vertrag nicht zustande.
§ 3 Nutzungsbedingungen
Der Kunde/die Kundin erhält an den gelieferten Produkten (Download, CD-ROM oder DVD), soweit nichts anderes vereinbart ist, ein Nutzungsrecht auf einer beliebigen vom Kunden/von der Kundin bereitzustellenden Hardware.
§ 4 Lieferung/Vorauszahlung
Die NB liefert erst aus, nachdem der Kunde/die Kundin das eBook bezahlt hat und die Zahlung bei der NB eingegangen ist.
Die Lieferung des eBooks per Download erfolgt in der Weise, dass dem Kunden/der Kundin auf die von ihm/ihr angegebene E-Mail Adresse ein Link zum Download zur Verfügung gestellt wird. Dieser Link ist für 60 Tage verfügbar.
Bei Bestellung einer CD-ROM oder DVD ergeht die Lieferung an die Lieferadresse, die bei der Bestellung angegeben wurde.
Sollte die NB ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten eBooks nicht in der Lage sein, etwa weil ein Vertragspartner von der NB seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, ist die NB dem Kunden/der Kundin gegenüber berechtigt, ohne Schadenersatzfolge vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde/die Kundin unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden/der Kundin bleiben im Übrigen unberührt.
§ 5 Ausschluss des Widerrufs
Lieferung eBook per Download:
Mit der Zusendung des Download-Links auf die vom Kunden/von der Kundin namhaft gemachten E-Mail-Anschrift gilt die digitalisierte Publikation als zugestellt. Die NB hält den Link für 60 Tage abrufbar. Achtung: Eine Widerrufsmöglichkeit ist ausgeschlossen, da das von der NB gelieferte eBook aufgrund seiner Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet ist.
Lieferung eBook per CD-ROM oder DVD:
Die DVDs und CD-ROMs werden ohne Versiegelung geliefert, sodass eine Widerrufsmöglichkeit in diesen Fällen ebenfalls nicht gegeben ist.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Rechnungsbetrag ist nach der Bestätigung, dass das bestellte eBook versendet werden kann, fällig.
Der Kunde/Die Kundin kann entweder
•per Rechnung (wenn er / sie in der Schweiz wohnt) oder
•mittels Online-Bezahlsystem (Kreditkarte, Lastschriftverfahren) zahlen.
Achtung: Die NB liefert erst aus, nachdem der Rechnungsbetrag bei ihr eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden/der Kundin ist NB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.
§ 7 Haftung für Mängel
Die NB haftet für die Scan-Qualität des Produkts; sie haftet aber nicht für grafische Mängel der Reproduktion, die auf grafische Mängel des Originals zurückzuführen sind. Darüber hinaus ist die Haftung der NB für Mängel der gelieferten Leistung oder Sache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für Schäden, die durch die gelieferte Leistung an Sachen oder Personen verursacht werden, als auch für Schäden an der gelieferten Sache selbst.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde/die Kundin dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware (DVD, CD-ROM) innerhalb von 30 Tagen an die NB auf Kosten der NB zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die NB behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
Achtung: Die NB übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die Produkte spezifischen Kundenerwartungen entsprechen oder der Kunde/die Kundin damit ein bestimmtes, von ihm/ihr verfolgtes Ziel, erreicht. Insbesondere die automatisierte Texterkennung (OCR) kann nicht garantiert werden und ist abhängig von dem einzelnen Buch, das digitalisiert wird (Schriftart, Sprache, Alter des Buches).
Durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder weitere nicht vorhersehbare oder unvermeidbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechung der Dienstleistungen, z. B. des Download-Links oder der Tracking-Page, begründet keine Haftung der NB.
§ 8 Anwendbares Recht
Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der NB.
Stand: 15-03-2011
